Handlungsleitfaden für den Konfliktfall
Dieser Leitfaden fasst taktische und rechtliche Empfehlungen zusammen, um in Konfliktsituationen mit Sicherheitsdiensten besonnen zu handeln und Beweise gerichtsfest zu sichern.
1. Strategie für Betroffene
WICHTIGE RECHTSKLARSTELLUNG:
Private Sicherheitskräfte sind keine Polizei.
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Kein "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte":
Da Security-Mitarbeiter Privatpersonen sind, greift § 113 StGB nicht. Sie genießen keinen Sonderstatus.
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Recht auf Notwehr (§ 32 StGB):
Wendet das Personal Gewalt an, ohne dass die Voraussetzungen des § 127 StPO vorliegen (z.B. Würgen, obwohl Sie nicht fliehen), handelt es sich um einen rechtswidrigen Angriff. Dagegen dürfen Sie sich im erforderlichen Maße körperlich wehren.
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Grenzen des Festhaltens:
Sobald Sie Ihre Identität anbieten (Ausweis zeigen) oder auf die Polizei warten wollen, entfällt meist der Grund für körperlichen Zwang. Jedes weitere Festhalten kann Nötigung oder Freiheitsberaubung sein.
A. Öffentlichkeit herstellen
Durchbrechen Sie die Isolation. Sprechen Sie Umstehende direkt an. Vermeiden Sie allgemeine Rufe wie "Hilfe". Sagen Sie stattdessen: "Sie in der blauen Jacke, bitte bleiben Sie stehen und beobachten Sie das. Ich fühle mich bedroht."
B. Datensicherung vor Ort
Sicherheitsmitarbeiter sind verpflichtet, ihre Dienstnummer zu nennen. Notieren Sie diese sofort. Fotografieren Sie keine Gesichter (Gefahr der Gegenanzeige nach § 201a StGB), aber notieren Sie Wagennummer, Uhrzeit und Ort.
C. Medizinische Beweissicherung
Suchen Sie bei Schmerzen sofort einen Arzt auf. Bestehen Sie auf einer detaillierten Dokumentation (Attest) aller Rötungen, Prellungen oder psychischen Folgen (Schock). Ein Attest ist im Strafprozess (§ 223 StGB) oft das einzige objektive Beweismittel.
2. Leitfaden für Zivilcourage (Zeugen)
Der "Bystander-Effekt" führt dazu, dass niemand eingreift. Seien Sie das Signal zur Intervention.
- Präsenz zeigen: Bleiben Sie stehen. Signalisieren Sie den Kontrolleuren durch Ihre Anwesenheit, dass ihr Handeln dokumentiert wird.
- Das Opfer ansprechen: Ignorieren Sie die Aggressoren (Paradoxe Intervention). Fragen Sie das Opfer: "Brauchen Sie Hilfe? Soll ich die Polizei rufen?"
- Video-Dokumentation: Filmen Sie das Geschehen aus der Distanz, wenn eine Straftat erkennbar ist (Nothilfe / Beweissicherung). Geben Sie das Material nur dem Opfer oder der Polizei.
Anhang: Dokumente & Hilfe
Externe Anlaufstellen
Weisser Ring e.V.
Tel: 116 006 (Opfer-Telefon)